Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dir als Unternehmer und Kristian Feichtinger (Einzelunternehmer, Geschäftsbezeichnung Feichtinger.IT; nachfolgend „Anbieter“ oder „Zettelruhe“) für die Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service-Anwendung Zettelruhe (erreichbar unter zettelruhe.de und der jeweils zugeordneten Cloud-Instanz) sowie aller zugehörigen Dienste. Zettelruhe Cloud richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende und kleine Unternehmen. Verträge mit Verbrauchern sind nicht vorgesehen.

2. Leistungsbeschreibung

Zettelruhe stellt eine webbasierte Anwendung zur Buchhaltungs- und Büroorganisation für Solo-Selbstständige, Freiberufler:innen und kleine Unternehmen bereit. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Erstellung und Verwaltung von Angeboten, Rechnungen und wiederkehrenden Rechnungen.
• Unterstützung von E-Rechnungen (u. a. XRechnung und ZUGFeRD) im strukturierten XML-Originalformat.
• Erfassung und Archivierung von Belegen (inkl. mobiler Fotoerfassung).
• Führung eines Kassenbuchs sowie Zuordnung von Bankumsätzen (CSV-/MT940-Import).
• Vorbereitung der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) und DATEV-Export für Steuerkanzleien.
• Unveränderliches, GoBD-orientiertes Buchungsjournal.

Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Es besteht kein Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder bestimmte zukünftige Funktionsausprägungen.

3. Testphase, Preise und Zahlung

Die Registrierung allein startet keine Testphase. Nach E-Mail-Verifikation wählst du im Stripe Checkout den Monats- oder Jahrestarif und hinterlegst eine Zahlungsart. Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss des Stripe-Checkouts beziehungsweise der Erstellung des zugeordneten Abos zustande. Während der ersten 14 Tage erfolgt grundsätzlich keine reguläre Abobelastung. Die 14-tägige Testphase beginnt mit der erfolgreichen Erstellung des zugeordneten Abos bei Stripe; maßgeblich sind die bestätigten Start- und Endzeitpunkte. Die Bereitstellung zählt zur Testzeit, der erste Login verschiebt den Beginn nicht. Eine feste Bereitstellungszeit ist nicht zugesagt. Die Testphase ist Teil des Abos, keine separate Demo. Es gibt eine Testphase pro Cloud-Konto und Instanz, keinen Anspruch auf Wiederholung. Danach verlängert sich das Abo automatisch kostenpflichtig zum gewählten Abrechnungsintervall: 7,90 € netto / Monat oder 79,00 € netto / Jahr, jeweils zzgl. 19 % MwSt. Bei rechtzeitiger Kündigung zum bestätigten Ende der Testphase entfällt die erste kostenpflichtige Verlängerung.

4. Zahlungsausfall und Sperre

Bei bestätigtem Zahlungsausfall wird die Anwendung ohne zusätzliche Nutzungskarenz gesperrt. Es gibt dann weder Lese- noch Exportzugang. Nachgeholte Zahlungen ermöglichen den Zugriff erst nach erfolgreichem Abgleich und bei technisch bereiter Instanz. Ein unklarer Abgleich oder eine technische Störung kann ebenfalls zur Sperre führen, ist aber für sich kein Nachweis eines Zahlungsausfalls. Die Aboverwaltung bleibt über /billing erreichbar. Die Klärung erfolgt zunächst manuell durch den Betreiber anhand der Stripe- und Betriebsinformationen. Ein automatisches Mahnwesen ist nicht vorgesehen.

5. Laufzeit und Kündigung

Die ordentliche Kündigung erfolgt über /billing und das zugeordnete Stripe-Portal zum bestätigten Ende der Testphase oder des Abrechnungszeitraums. Bis dahin ist die Nutzung möglich, sofern keine unabhängige Zahlungs-, Sicherheits- oder technische Sperre besteht. Die Rückkehr aus dem Portal allein bestätigt keine Kündigung; maßgeblich ist das bestätigte konkrete Vertragsende. Danach wird die Anwendung gesperrt, auch für Lesen und Export. Eine anteilige Erstattung allein wegen ordentlicher Kündigung wird nicht zugesagt. Gesetzliche Pflichtansprüche bleiben unberührt. Monats- oder Jahresabo werden beim ersten Checkout gewählt. Während eines laufenden Abos ist kein Tarifwechsel vorgesehen. Nach endgültigem Vertragsende werden kein Self-Service-Neuabschluss und keine Self-Service-Reaktivierung angeboten.

6. Datenhoheit, Export & Gesetzliche Pflichten

Während des freigegebenen Vollzugriffs kannst du die vorhandenen Exporte nutzen. Exportiere benötigte Daten rechtzeitig vor Vertragsende. Nach Sperre oder Vertragsende gibt es keinen zugesagten Kunden-Exportzugang und keinen Export roher Betriebsbackups. Während der vorgesehenen 30-tägigen gesperrten Aufbewahrung kann ein einmaliger kontrollierter Support-Export als Kulanz- oder Recoveryweg geprüft werden. Daraus folgt kein zugesagter Export nach endgültiger Löschung. Gesetzliche Datenrechte bleiben unberührt.

Eigenverantwortung: Betriebsbackups sind kein Kundenarchiv. Es gibt keine Zusage fester Wiederherstellungszeiten, verlustfreier Wiederherstellung oder beliebiger historischer Stände. Die Einhaltung gesetzlicher Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten (nach GoBD, HGB, AO) sowie die regelmäßige Erstellung eigener Datensicherungen und Archivierungen obliegen dir als Unternehmer. Das vorgesehene Löschkonzept umfasst 30 Kalendertage gesperrte produktive Aufbewahrung nach bestätigtem Vertragsende, anschließend produktive Löschung und höchstens weitere 35 Tage in regulären Backups: grundsätzlich höchstens 65 Tage insgesamt, sofern keine begründete gesetzliche Ausnahme greift. Dieses Konzept ist noch nicht vollständig technisch umgesetzt und abgenommen. Kundeneigene Aufbewahrungspflichten bedeuten keine pauschale zehnjährige Speicherung der Kundenbuchhaltungsdaten durch Zettelruhe. Es wird weder eine automatische Löschung zu einer festen Frist noch eine sofortige vollständige Löschung über Profileinstellungen angeboten. Datenanfragen können über den veröffentlichten Kontaktweg gestellt werden; daraus entsteht kein technischer Ersatzlogin.

6a. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Zettelruhe Cloud verarbeitet beim Hosting und beim Versand von Geschäftsdokumenten auch personenbezogene Daten im Auftrag des gewerblichen Kunden. Informationen dazu stehen in der Datenschutzerklärung. Der eigene Bereich zum Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) enthält den Entwurf und die noch zu prüfenden Betreiber- und Rechtsangaben. Seine verbindliche Fassung und Einbeziehung sind noch zu klären; durch die Registrierung allein wird dieser Entwurf nicht abgeschlossen.

7. Keine Steuer- oder Rechtsberatung & keine Gewähr für Berechnungen

Zettelruhe ist ein technisches Software-Werkzeug zur Organisation deiner Unterlagen und ersetzt keine steuerliche Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder rechtliche Beratung.

Die steuerliche Beurteilung (z. B. Einstufung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG oder Regelbesteuerung, Wahl der Steuersätze, Vorsteuerabzugsberechtigung) und die Richtigkeit aller an Finanzämter oder Steuerberater übermittelten Daten liegt in deiner alleinigen Verantwortung.

8. Haftung

Zettelruhe haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9. Zulässige Nutzung (Acceptable Use)

Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Spam, Phishing, Urheberrechtsverletzungen sowie Angriffe auf die technische Infrastruktur. Eine Sperre kann insbesondere bei Missbrauch, Angriffen, rechtswidriger Nutzung oder Gefährdung anderer Kunden oder der Infrastruktur erfolgen.

10. Login & Kontosicherheit

Du bist für die Geheimhaltung deiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Zugangsverlust oder Verdacht auf Kompromittierung wende dich an den Support. Es wird kein allgemeiner Self-Service-Passwortreset zugesagt. Support und Recovery erfolgen zunächst durch den Betreiber. Die Identität wird über die bereits verifizierte Kundenadresse und eindeutige Kontozuordnung geprüft. Ein verlorener Erst-Claim wird ausschließlich über den kontrollierten Recoveryprozess behandelt. Support versendet keine Passwörter oder bestehenden Zugangsdaten.

11. Angebot für Unternehmer

Zettelruhe Cloud richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende und kleine Unternehmen. Verträge mit Verbrauchern sind nicht vorgesehen.

12. Kontakt & Support

Fragen zu diesen Bedingungen oder zur Nutzung von Zettelruhe kannst du über das Kontaktformular oder die folgende Adresse stellen. Es gibt keine garantierte Antwortzeit, keinen 24/7-Support und kein SLA. Sende keine Passwörter, Mailtokens oder vollständigen Belege.